Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Vehicle Data Systems (nachfolgend „Portal“ oder „VEDAS“) der Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 (nachfolgend „Volkswagen AG“). Bei dem Portal handelt es sich um eine Plattform, auf der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeitet werden. Die Nutzung des Portals erfolgt nur nach Maßgabe und im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
Soweit personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, geschieht dies ausschließlich im Rahmen der
Nutzungsberechtigte und Zugangsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind autorisierte Behördenmitarbeiter (nachfolgend „Nutzer“).
Die Nutzung des Portals für Behördenmitarbeiter ist Log-in geschützt und nur mit dem Benutzerkonto der One Business ID möglich. Für die One Business ID gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.
Die Zugangsberechtigung für das Portal ist nicht übertragbar. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an andere Dritte weiterleiten oder diesen zugänglich machen.
Die Volkswagen AG ist berechtigt, dem Nutzer die Zugangsberechtigung zu entziehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Mit Entziehung der Zugangsberechtigung darf der Nutzer das Portal nicht mehr nutzen.
Funktionen und Zweck des Portals
VEDAS ist eine modulbasierte Webportal, welches Polizeibehörden einen Zugang zu dezidierten Fahrzeugdaten sowie Bestands- und Nutzungsdaten von Mobilen Onlinediensten gewährt.
Das Portal dient ausschließlich dem Zweck, Anfragen nach Daten gem. Ziff. 2.1 im Rahmen der Verfolgung von Straftaten oder Gefahrenabwehr beim Volkswagen Konzern zu stellen und entsprechende Auskünfte zu erhalten. Die Nutzung des Portals zu einem anderen, insbesondere privaten, Zweck ist ausgeschlossen.
Nutzungsrecht und Verhaltenspflichten des Nutzers
Der Nutzer erhält das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Recht, das Portal oder Teile davon nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Der Nutzer verpflichtet sich nur die in VEDAS angebotenen Abfrageformate zu nutzen und hierbei, die seiner Behörde obliegende materiell-rechtliche Prüfpflicht zu wahren (vgl. §§ 22 Abs. 2 S.5, 24 Abs. 2 S.5 TDDDG).
Hierbei beachtet er insbesondere, dass Anfragen im Modul „IMEI/IMSI“ z.B. den rechtlichen Voraussetzungen der § 100j StPO i.V.m § 22 TDDDG und im Modul „Bestands und Nutzungsdaten“ je nach Abfrageart die Voraussetzungen der §§ 100j StPO i.V.m. §§ 22 TTDSG bzw. § 100k StPO i.V.m § 24 TDDDG vorliegen muss.
Für Anfragen, die nur spezifische Daten unterhalb der Voraussetzungen der §§ 22 Abs. 5 S. 1, 24 Abs. 4 S.1 TDDDG („vollständig“) verlangen, ist eine Beauskunftung über VEDAS nicht möglich und daher unzulässig. Derartige Anfragen müssen weiterhin über den manuellen Auskunftsprozess per verschlüsselter e-mail an kfz-forensik@volkswagen.de gesendet werden.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner die Voraussetzungen der Eilbefugnis (Check-Box „Gefahr im Verzug“) nur im Einklang mit den materiell-rechtlichen Voraussetzung zu nutzen (vgl. § 100e Abs. 1 S.2 StPO). Sollte der Anfrage eine besondere Eilbedürftigkeit zu Grunde liegen und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 24 Abs. 2 S. 3 TDDDG) , aktivieren Sie bitte die Checkbox und teilen Sie telefonisch (Tel. +49-5361-9-26970) den Sachverhalt zur Ermöglichung der Prüfung mit. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 24 Abs. 5 S. 2 TDDDG) ist diese individuelle Prüfung der Anfrage durch eine verantwortliche Fachkraft durchzuführen. Dieses erfolgt nur während der üblichen Geschäftszeiten (Mo. - Fr. 9.00 - 16.00 Uhr; außer Feiertagen in Niedersachsen). Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Modul „Bestands- und Nutzungsdaten“ bei der Abfrage von Nutzungsdaten innerhalb von 3 Werktagen einen Gerichtsbeschluss nachträglich hochladen muss. Erfolgt dies nicht wird die Datenübermittlung ausgesetzt (vgl. § 100e Abs. 1 S. 3. StPO). Beachten Sie bitte, dass dieser Vorgang systemseitig überwacht wird. Eine nachträgliche Prüfung und Freigabe erfolgt in jedem Vorgang. Missbräuchliche Verwendung der Checkbox kann zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen.
Bei der Nutzung des Portals sind Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Schutzrechte der Volkswagen AG sowie Rechte Dritter zu beachten. Geschützt sind unter anderem die von der Volkswagen AG präsentierten Bilder, Musik und Marken wie „Volkswagen“ und „Golf“. Durch die Abrufbarkeit des Portals wird keine Lizenz oder ein sonstiges Nutzungsrecht hieran gewährt. Jede missbräuchliche Nutzung des Portals ist zu unterlassen, insbesondere dürfen
keine Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden,
keine Einrichtungen genutzt oder Anwendungen ausgeführt werden, die zu einer Beschädigung der Einrichtungen oder zu einem Funktionsausfall, insbesondere durch Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Server oder des Netzes der Volkswagen AG oder anderer Netze, führen können,
Teile der Webseite nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, integriert werden.
Keine Übernahme einer Gewähr durch die Volkswagen AG
Die Volkswagen AG erfüllt mit Hilfe des Portals seine gesetzlichen Auskunftspflichten. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Portals besteht nicht. Die Volkswagen AG ist berechtigt ihren rechtlichen Auskunftsplichten auch auf anderem Weg nachzukommen. Insoweit steht es der Volkswagen AG nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung frei, das Portal zu verändern oder dessen Betrieb ganz oder teilweise einstellen. Eine Gewähr für ständige Verfügbarkeit des Portals kann nicht übernommen werden.
Verantwortlichkeit der Volkswagen AG, Haftung
Soweit in dieser Ziffer nicht abweichend geregelt, richtet sich die Haftung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Die Volkswagen AG ist nicht haftbar für Schäden und Verluste, die aufgrund einer nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechenden Nutzung des Portals entstehen.
Die Volkswagen AG ist nicht haftbar für Schäden oder Verluste, die dadurch entstehen, dass einem Dritten der Zugang zu dem Portal ermöglicht wird.
Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet die Volkswagen AG jedoch für Schäden, die (i) seitens der Volkswagen AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, (ii) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), (iv) im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, (v) falls ein Mangel seitens der Volkswagen AG arglistig verschwiegen wurde sowie (vi) bei einer Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht bzw. Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung der Volkswagen AG jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Volkswagen AG ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 5.2 und 5.3 gelten nicht, wenn die Volkswagen AG aufgrund Ziffer 5.4 haftet.
Die Haftungsbeschränkungen der Volkswagen AG gelten gleichfalls für Schäden, die durch Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der Volkswagen AG verursacht wurden. Soweit die gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen der Volkswagen AG gegenüber Ihnen vorsehen, ist deren Haftung für lediglich fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Die Volkswagen AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer muss die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Portal ist das für die Volkswagen AG zuständige Gericht.
Stand: 02.07.2024